Niemand hat die Absicht... (Update)

... all die Datenbanken, (automatisch) erfassten Kfz-Kennzeichen und biometrischen Informationen aus Anti-Terror-Datei, Mautdatenbanken, biometrischen Reisepässen, Onlinedurchsuchungen, automatisierten Kontenabfragen und "präventiven" Telefon- belauschungen irgendwie zusammen zu führen und damit eine Netzwerk zu errichten, mit dem man problemlos jeden Haushalt StaSi-mäßig überwachen kann. Nein, und natürlich wollte man auch nie diese Sachen zu Rasterfahndungen verwenden, bis... ja, bis irgendein total cleverer Mensch plötzlich auf die Idee kam: Wenn man die Daten schon so schön beisammen hat, könnte man sie eigentlich auch verwenden...:

Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordert

Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen "automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien" von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen. [...]

[heise.de, 12.09.2008]

Boah, was die geheuchelt haben, dass das NIE passieren würde, dass wir NIE ein Überwachungsstaat werden. Alles nur zur eigenen Sicherheit. Selbstverständlich: Legen wir unser komplettes Privatleben offen, damit wir ja nie unter Verdacht stehen, Terroristen zu sein. Damit wir in Rasterfahndungen nicht zufällig mal hängen bleiben, weil wir einen langen Bart tragen. Alles nur zu unserem Besten. Keine Ahnung, aber irgendwie manifestiert sich neben Orwell ("1984", BigBrother-Prinzip) gerade noch Asimov ("I, Robot": Wir schließen euch alle ein und überwachen euch, damit ihr keinen Krieg mehr führen könnt) und Wimmers Film "Equilibrium" (Wir unterbinden eure Gefühle, weil Hass ist auch eine Emotion und führt zu Mord und Todschlag - und machen euch damit zu Willenlosem Regimegefolge einer Diktatur).

Tja, und auch wenn ich von Demonstrationen nicht allzuviel halte, werde ich trotzdem mit mehreren tausend Menschen auf die Straße gehen:

FREIHEIT STATT ANGST

Wie letztes Jahr schon: Zeigt dem Staat, dass euch eure Privatsphäre lieb ist (sollte sie es denn sein) und geht zur Demo (und verschlüsselt eure Festplatten)! Bustransfer aus 100 Städten!

11. Oktober 2008, Berlin Alex

Update (16.09.2008, 01:26 Uhr):
In diesem Zusammenhang, schöner Bericht zur Expertenbefragung zum geplanten neuen BKA-Gesetz (inkl. Online-Durchsuchung) bei fefe - HIER.