Politik am 60. Gebu des GG
Heute, am 23. Mai 2009, wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. Grund genug für mich, mal kurz quer durch die Politikecke der Blogosphäre zu linken.+++++++
Vorneweg ein sehr lesenswerter Artikel auf dem Datenschutzblog über die heutige Bundes-Geburtstagsfeier:
Kritische Töne an der Stelle vom Präsidenten? Mitnichten. Während er also lobt, vergisst er dann, weitere Fragen zu stellen: Etwa wenn man sich ansieht, dass ca. 50 Mal in den letzten 60 Jahren das Gundgesetz geändert wurde – nahezu jährlich hat die Politik etwas am Grundgesetz geändert. Frage: Wie oft hat man dabei die bestehenden Rechte für die Bürger erweitert? Antwort: Kein einziges Mal.
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Da helfen dann keine schönen Worte mehr, es hilft nur noch, die richtigen Fragen zu stellen und den Mut zu haben, die Demokratie wieder zu stärken. Auch wenn das für die Parteien bedeutet, dass sie zugunsten der Bürger auf ein klein wenig eigene Macht verzichten müssten.
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Das Grundgesetz hat in diesen Tagen sehr viel Lob verdient. Die Menschen, die beim BVerfG sitzen und seit jeher den Job machen, den unsere Politiker gleichsam erfüllen sollten, haben ebenfalls dieses Lob verdient.
Dass ausgerechnet heute Politiker, die Gesetze wie eine Vorratsdatenspeicherung – ausdrücklich gegen ihr Gewissen – beschlossen haben, die “Kombattanten-Lager in Deutschland” gefordert haben, die dem BVerfG anraten, sich aus der Öffentlichkeit raus zu halten, die satirische Webseiten abschalten lassen – dass ausgerechnet die nun das Lob verteilen beschämt mich.
Der Pantoffelpunk verbreitet derzeitig u.a. diese traurige Weissagung:
Und natürlich darf auch Fefe in solch einem Post nicht fehlen:
Falls hier Jugendliche mitlesen: ihr solltet nicht hier sein!1!! Findet jedenfalls jugendschutzprogramm.de.
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Update: sehr schön auch, wie unterschiedlich die Parteien behandelt werden: dielinke.de ist ab 14 freigegeben, cdu.de hat offenbar einer meiner Leser nominiert, spd.de ist nicht gelistet, gruene.de und piratenpartei.de sind gesperrt. Da weiß man, was man hat. bild.de ist übrigens als unbedenklich gelistet, das bildblog hingegen erst ab 16. vorratsdatenspeicherung.de ist gesperrt. lawblog.de ist gesperrt. ccc.de ist nicht gesperrt, aber chaosradio.ccc.de ist. heise.de ist unbedenklich aber telepolis.de ist gesperrt. icanhascheezburger.com sind gesperrt. Immerhin: kinderhilfe.de ist auch gesperrt :-)
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Frohes Fest!
2 Kommentare:
Also das von Fefe hat mich neugierig gemacht und zum Glück bin ich schon volljährig, sonst dürfte ich ja nicht auf manche Seiten...
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