Trauer im Bundestag
Trafen Donnerstag Abend vor dem Bundestag auf Andreas. Seinem Bericht ist nichts mehr hinzuzufügen - 202c StGB wurde angenommen *grml* :
Entsprechend schnell ging es dann auch. Erst wurde per Handzeichen der Änderungsantrag der Linken abgelehnt, dann per Handzeichen die Gesetzesänderung in 2. Lesung angenommen, und direkt im Anschluß per Erheben der Abgeordneten in 3. Lesung verabschiedet. Die einzigen Gegenstimmen kamen von der Linken, und vom SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, der hier dazu Stellung nimmt. Zwar haben noch einige andere SPD-Abgeordnete ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben, aber den Mumm in der Hose, das dann auch durchzuziehen, oder auch nur die Bereitschaft, dafür auch mal spätabends noch zu arbeiten, scheint nicht vorhanden gewesen zu sein.
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