Nieder gekämpft.
Schade. Und verdammt traurig.
Der Bundestrojaner-Blogger gibt auf und verfasste vor 3 Tagen seinen letzen Post. Dennoch ist es ein gelungenes Finale, ein gutes Resümee über die aktuelle Politikergülle.
Dieses ganze politische Lügenpack geht mir gewaltig auf den Keks. Und das so gewaltig, dass dieses Blog mit diesem Eintrag seinen letzten Beitrag erhält.
[...]
An die Damen und Herren von der CDU/CSU und der SPD, den so genannten Volksparteien: Ihr habt es in acht Jahren geschafft meinen Glauben an einen demokratischen Rechtsstaat zu zerstören. Ich gebe es frei und offen zu: Ich glaube nicht mehr an unsere Demokratie und ihre Rechtsstaatlichkeit, die von Jahr zu Jahr durch immer neue Mißbrauchsfälle der Behörden bei "polizeilichen Eingriffsmaßnahmen" und gleichzeitig einhergehender Kompetenzerweiterung geprägt sind.
[...]
Um diesem Blog im Angesicht seines Finale den richtigen Rahmen zu geben und mit einem Satz zu schließen, [...] zitiere ich Prof. Peter-Alexis Albrecht, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Universität Frankfurt am Main, der über die aktuelle Politik folgendes sagte:
„Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, das ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung..“
Listening To:
Die Toten Hosen - In aller Stille
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