Wider die Zensur (Update 3!)

Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

[Auszug aus dem Grundgesetz]

Eine Weile habe ich mir die Berichte reingezogen und dazu geschwiegen. Mittlerweile schlägt es mir zu hohe Wellen, als dass ich noch weiter schweigend daneben sitzen könnte. Lange habe ich mir nun überlegt, was genau ich dazu schreiben könnte, bin aber zu dem Schluss gekommen, dass ich anstatt eines 20-Seiten-Pamphlets voller Zitate eine leicht kommentierte Linksammlung zusammen stelle.

Worum gehts denn eigentlich?
Internetzensur mit Vorwand Kinderpornografie.

• Meldung über das Vorhaben von der Leyens auf heise.de
  
• Stellungnahme und Zusammenfassung von Internetanbieter (ISP) Manitu
• Meldung über BMI-Interna auf blog.odem.org
  
• Vertragsentwurf zw. Bundesregierung und ISPs
• Wer zensiert?
  

Und warum meckert die Welt eigentlich?
Wie hoffentlich jeder, finde ich, gehört Kinderpornografie hart verurteilt. Doch ob dabei die Einschränkung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung der richtige Weg ist, ist eher fraglich. Zensur ist auf jeden Fall etwas extrem Undemokratisches.

• Ausführliche Stellungnahme des Aktionskreises "Freiheit statt Angst"
  
• Meldung über Widerstand aus dem Justizministerium auf heise.de
• Meldung über technische Unwirksamkeit auf heise.de
  
• Stellungnahme des CCC: "Ausblenden statt Strafverfolgung"
• Stellungnahme des FITUG e.V.
• Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Strafrecht
  
• Meldung auf heise.de: Netzsperren gegen Grundrecht
  
• Stellungnahmen auf blog.odem.org: "Kein offener Markt für Kipo vorhanden"
  
• Stellungnahme Strafverteidigers Udo Vetter auf lawblog.de: "Kein Markt vorhanden"
• Stellungnahme Strafverteidigers Udo Vetter auf lawblog.de: "OP Himmel nutzlos"
  
• Stellungnahme auf blog.odem.org: "Falscher Gedankenansatz"
• Datensammlung zum Thema auf netzpolitik.org
  
• Beitrag über Gegenbewegung in Finnland auf einem Blog auf freitag.de
• Meldung über Geheimhaltungsversuch des BKAs auf CCC.de
• Stellungnahme Fefes auf blog.fefe.de: "Möglichkeit der heimlichen Erweiterung einkalkuliert"
  
• Meldung über Erweiterungsgesuche des Filters auf Glücksspielbranche auf heise.de
• Meldung über Sperrforderungen seitens der GEMA auf heise.de
  
• Meldung über Sperrforderungen innerhalb der EU seitens der Musikindustrie auf eff.org
• Meldung über Widerstand bei französischem Äquivalent auf blog.fefe.de
  

Was kann man tun?
Außer Provider wechseln (Gibt es eigentlich einen einfachen Weg für Alice-Kunden ohne T-DSL-Grundlage nach der Vertragslaufzeit zu Manitu zu wechseln?) und Anonymisierungsdienste einrichten? Wie immer: DEMONSTRIEREN!

• Aufruf zur Mahnwache des CCC
• Aufruf zur Mahnwache auf netzpolitik.org
• Mein Aufruf zur Mahnwache: "Geht zur Demo morgen früh um 9.00!" (Ha und meine Fachschaft unterstützt das sogar...)

Update (21:22h):

• Interview auf zeit.de: Missbrauchsopfer gegen Internetzensur
• Artikel heise.de/ct: "Argumente laufen ins Leere"

Update 2 (19.04.2009):
Waren demonstrieren. Natürlich sinnlos, da:

• Meldung auf heise.de: "Fünf Provider unterschreiben Vertrag"
• Demo-Bericht auf netzpolitik.org
• Meldung über potentielle Widerlegung von der Leyens Aussagen auf netzpolitik.org
• Meldung über Klageaufruf gegen Provider vom CCC auf heise.de
• Pressemappe vom AK Zensur auf blog.odem.org
  

Update 3 (22.04.2009):
Interessanter "Austausch" zwischen Fefe und Datenschutz-Blog. Auch die Community scheint sich da richtig zum Deppen zu machen. Traurig.

• Fefe, die Erste
• netzpolitik.org springt auf (später Update)
  
• Datenschutzblog kontert (später Update)
  
• netzpolitik.org verlinkt neuen Gesetzentwurf
  
• Fefes Konterantwort (incl. Meinung zum Entwurf)
• Datenschutzblog bringt Nachtrag zu Fefe

• UND NUN: Meldung auf heise.de: "Kabinett beschließt Entwurf"

An dieser Stelle beende ich die "Berichterstattung" zu diesem Thema. Der geneigte Leser sollte nun die entsprechenden Anlaufstellen kennen und bei Bedarf weiter verfolgen.